Vergabekriterien für Wohnbau-Grundstücke im Rat

Sitzung am Donnerstag, 20. Mai

Weil die aktuelle Beratungsrunde Corona-bedingt auf eine Ausschusssitzung eingekürzt wurde, gleicht die Tagesordnung des Gemeinderats größtenteils der des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung zwei Wochen zuvor.

Die Bürgerscheune an der Ferrieresstraße, gegenüber dem Rathaus ist am 6. Mai der Sitzungsort für den Haupt- und Finanzausschuss. Der Rat kommt am Donnerstag, 20. Mai, um 18 Uhr in der Bürgerscheune, Ferrieres-Straße, zusammen. Dann geht es auch um die Kriterien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung ist mehrstufig. Bereits an Donnerstag könnte der Rat beschließen, die bisherigen Vergabekriterien für die Baugebiete Hanfteichweg und Alter Reiterhof für den überwiegenden Teil der Grundstücke weiter anzuwenden. Für die Quote und die Verteilung auf die beiden Gebiete gibt es mehrere alternative Vorschläge. EU-Vorgaben machen allerdings grundsätzlich eine Neufassung der Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke für Einfamilienhäuser nötig. Darum geht es im zweiten Teil der Verwaltungsvorlage. Abgestimmt werden soll über Voraussetzungen für eine Grundstücksbewerbung und über Wertungskriterien. Auf dieser Grundlage soll bis zur nächsten Ratssitzung am 1. Juli der Entwurf einer neuen Vergaberichtlinie mit detaillierten Regelungen entstehen.

Weitere Themen

Weitere Themen der Ratssitzung sind, wie schon im Hauptausschuss, die Weiterentwicklung des Angebots „Forscherpass für Klimaschützer“, die Änderung des Bebauungsplans Nummer drei „Emsweg I“, die Festsetzung des Straßennamens im Gewerbegebiet Nord II mit der geplanten Ansiedlung des Wasserstoff-Unternehmens Enapter und die Entscheidung über den Standort eines Pumptracks (sportliche Wellenstrecke für Mountainbiker oder Skater). Außerdem geht es um die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) im laufenden Schuljahr. Neu ist ein Fraktionsantrag mit dem Ziel, die örtliche Gastronomie zu unterstützen.

Wie üblich gibt es in der Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner. Ein nicht-öffentlicher Teil schließt sich an.

Bitte um vorherigen Schnelltest

Besucher des öffentlichen Teils der Sitzung werden wegen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen gebeten, sich vorab unter Tel. 02574/ 89202 anzumelden. Zum Schutz aller Anwesenden bittet die Verwaltung Ratsmitglieder und Zuschauer darum, vor dem Besuch der Sitzung einen Corona-Schnelltest (Selbsttest oder Bürgertest) vorzunehmen. Eine Übersicht der Bürgerteststellen in Saerbeck findet sich unter www.etermin.net/kreis-steinfurt.

Die Tagesordnung und alle öffentlichen Vorlagen für die Ausschuss-Sitzung finden sich auf der Homepage der Gemeinde Saerbeck im Ratsinfosystem.